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Thuiswinkel

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Thuiswinkel.org

Index:
Article 1 - Definitionen
Article 2 - Identität des Gewerbetreibenden
Article 3 - Anwendbarkeit
Article 4 - Das Angebot
Article 5 - Der Vertrag
Article 6 - Widerrufsrecht
Article 7 - Verpflichtungen der Kunden im Falle des Widerrufs
Article 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Article 9 - Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
Article 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts Article 11 - Der Preis
Article 12 - Einhaltung und zusätzliche Garantie
Article 13 - Lieferung und Ausführung
Article 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags
Article 15 - Bezahlung
Article 16 - Regelung bei Beschwerden
Article 17 - Streitfälle
Article 18 - Branchengarantie
Article 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Article 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Akzessorischer Vertrag: ein zusätzlicher Vertrag über den Erwerb und die Lieferung von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags durch den Verbraucher bzw. den Unternehmer oder eine dritte Partei aufgrund einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder Berufstätigkeiten handelt;
4. Tag: der Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden; 6. Dauervertrag:
ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten bzw. die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen oder für einen Zeitraum, der dem Verwendungszweck der Daten entspricht, verwendet und unverändert vervielfältigt werden können;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kündigen;
9. Unternehmer: wie beschrieben in Artikel 2, die juristische Person, die Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss auch bzw. ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene EU-Muster-Widerrufsformular; Anlage 1, muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Konsument aufgrund seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum zu befinden brauchen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Bungalow.Net Holidays BV;
IHK: 0779678476;
Steuernummer: BE0779678476;
Antwerpsesteenweg 51 bus 1, 2350 Vosselaar, Belgium;
Email: info@bungalow.net;
Tel: +31 (0)38 333 01 01

Falls die Tätigkeit des Gewerbetreibenden einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: die Daten der Aufsichtsbehörde.
Sollte der Gewerbetreibende einen reglementierten Beruf ausüben:
- der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
- die Berufsbezeichnung, die Stadt in der EU oder im EWR, in der sie verliehen wurde;
- einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen sowie Hinweise darauf, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen abgerufen werden können.

Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot eines Gewerbetreibenden und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher zustande gekommen ist.
2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so gibt der Gewerbetreibende vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
4. In den Fällen, in denen zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß, und der Verbraucher kann sich im Falle unvereinbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bedingung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot einer begrenzten Gültigkeitsdauer unterliegt oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Gewerbetreibende Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Der Gewerbetreibende ist nicht an offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot gebunden.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Der Verbraucher kann den Vertrag auflösen, solange der Gewerbetreibende diese Annahme nicht bestätigt hat.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Hat der Verbraucher die Möglichkeit, elektronisch zu bezahlen, so trifft der Gewerbetreibende geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Gewerbetreibende kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über Tatsachen und Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Ergeben diese Nachforschungen für den Unternehmer einen triftigen Grund, den Vertragsschluss abzulehnen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Gewerbetreibende übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung einer Ware, einer Dienstleistung oder eines digitalen Inhalts die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Anschrift des Geschäftssitzes des Gewerbetreibenden, an dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise, wie er dies tun kann, oder eine eindeutige Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. den Preis, einschließlich aller Steuern auf die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; die Lieferkosten, soweit zutreffend, und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Durchführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn die Laufzeit des Vertrags ein Jahr überschreitet oder wenn er unbefristet ist;
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für das Widerrufsrecht.
6. Im Falle eines Vertrags mit längerer Laufzeit gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung der Produkte
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen aufzulösen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für die Auflösung des Vertrags fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, den Grund bzw. die Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 festgelegte Frist beginnt am Tag nach der Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat:
a. wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat, oder
oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine einzige Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts verschiedene Lieferungen oder Teile umfasst: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat.

Bei Lieferung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Ein Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen aufzulösen. Der Gewerbetreibende darf den Verbraucher nach dem Grund für diese Auflösung fragen, aber der Verbraucher ist nicht verpflichtet, den Grund/die Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Frist 3 beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, für den Fall, dass ein Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder wurde das Musterformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels ursprünglich vorgesehenen Widerrufsfrist.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur soweit auspacken oder verwenden, wie es zur Beurteilung der Art, der Eigenschaften und der Wirksamkeit des Produkts erforderlich ist. Dabei ist davon auszugehen, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre. 2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich daraus ergibt, dass er das Produkt anders als in Absatz 1 erlaubt behandelt hat. 1.
3. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 - Verbraucher, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, und die damit verbundenen Kosten
1. Ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss dies dem Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für das Widerrufsrecht oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
2. Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 1 zurückzusenden. 1 hat der Verbraucher das Produkt zurückzusenden oder es (einem Vertreter des) Gewerbetreibenden zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Gewerbetreibende angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen relevanten Zubehörteilen zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Gewerbetreibende nicht erklärt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt sich der Gewerbetreibende bereit, diese Kosten selbst zu tragen, so ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die erbrachte Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf bestimmt sind, während der Widerrufsfrist in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge ausgeführt wird, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Geldbetrag, der dem Anteil des Vertrages entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung des Vertrages erfüllt hat.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von nicht zum Verkauf bereitgestelltem Wasser, Gas oder Strom - in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge - oder für die Lieferung von Zentralheizungen, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht, die im Falle des Widerrufs zu entrichtenden Kosten oder das Muster-Widerrufsformular erteilt hat, oder:
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich nach dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Zentralheizung während der Widerrufsfrist gefragt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
b. er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung verloren hat; oder
c. der Gewerbetreibende es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Zusatzvereinbarungen rechtlich aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs
1. Wenn der Gewerbetreibende es dem Verbraucher ermöglicht, seinen Widerruf auf elektronischem Wege zu erklären, sendet er nach Erhalt einer solchen Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung. 2. Der Gewerbetreibende erstattet dem Verbraucher unverzüglich alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die der Gewerbetreibende für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat. Außer in den Fällen, in denen der Gewerbetreibende angeboten hat, das Produkt selbst zurückzuholen, kann er die Rückerstattung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.
3. Für die Erstattung verwendet der Gewerbetreibende dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher ursprünglich verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat sich der Verbraucher für eine teure Versandart entschieden und nicht für die billigste Standardlieferung, so muss der Gewerbetreibende die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der ein Gewerbetreibender Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen einer Versteigerung unter der Leitung eines Auktionators anbietet und bei der der erfolgreiche Käufer verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
a. mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung begonnen wurde; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Recht auf Widerruf verloren hat, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen, Pauschalurlaub und Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge, die Zugang zu einer Unterkunft verschaffen, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht, und die nicht der Unterkunft, der Beförderung von Waren, der Autovermietung und der Verpflegung dienen;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht;
7. Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer spezifischen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die einem schnellen Verfall unterliegen oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiederbringlich mit anderen Produkten vermischt worden sind;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Computergeräte, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger vorliegen, jedoch nur, wenn:
a. die Lieferung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verloren hat.

Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen bei den Mehrwertsteuertarifen. 2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Gewerbetreibende Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat. Das Angebot muss auf diesen Zusammenhang mit den Schwankungen und auf die Tatsache hinweisen, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt. 3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben. 4. Preiserhöhungen, die später als 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, sind nur dann zulässig, wenn der Gewerbetreibende dies festgelegt hat und: a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird. 5. Die in den Angeboten von Waren oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfuellung und extra Garantie
1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder die Gebrauchstauglichkeit sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Bestimmung geeignet ist.
2. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantievereinbarung kann niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche beeinträchtigen, die ein Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Gewerbetreibende seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Als zusätzliche Garantie gilt jede Zusage eines Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte oder Ansprüche für den Fall einräumt, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Gewerbetreibende wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gibt.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und einen Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Gewerbetreibende dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Beendigung
1. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
2. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der Befristung zu kündigen.
3. Bei den in den ersten beiden Absätzen beschriebenen Verträgen kann der Verbraucher:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- sie auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
- immer unter Einhaltung der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie für den Gewerbetreibenden vorgesehen ist.
Verlängerung
4. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht automatisch für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften geschlossen wurde, automatisch um eine feste Laufzeit verlängert werden, die drei Monate nicht überschreitet, wenn es dem Verbraucher freisteht, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen; bei Verträgen über die regelmäßige, aber nicht monatliche Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnemente) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer
8. Beträgt die Laufzeit eines Vertrages mehr als ein Jahr, so hat der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit das Recht, den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, es sei denn, eine vorzeitige Beendigung des Vertrages wäre aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzumutbar.

Artikel 15 - Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen keine andere Frist vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese 14-tägige Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorgesehen werden. Ist eine Vorauszahlung vorgesehen, so kann der Verbraucher keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Gewerbetreibenden unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten bei den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach und wird er nach erfolgter Mahnung durch den Unternehmer und unter Einräumung einer Frist von 14 Tagen durch den Unternehmer zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, beginnend mit dem Tag nach Zugang der Mahnung, die Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist immer noch nicht erfolgt ist, schuldet der Verbraucher den gesetzlichen Verzugszins auf den ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % für ausstehende Beträge bis zu € 2.500; 10 % für die nächsten € 2.500; und 5 % für die nächsten € 5.000, mit einem Mindestbetrag von € 40. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
Article 16 - Regelung bei Beschwerden
1. Der Gewerbetreibende sieht ein Beschwerdeverfahren vor, das ausreichend bekannt gemacht wurde, und wird eine Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
2. Ein Verbraucher, der Mängel bei der Vertragsdurchführung festgestellt hat, muss dem Gewerbetreibenden seine Beschwerden unverzüglich, vollständig und mit einer klaren Beschreibung vorlegen.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn abzusehen ist, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen, bestätigt den Eingang und teilt mit, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Gewerbetreibenden kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org, www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Gewerbetreibenden als auch an Thuiswinkel.org gesandt.
5. Der Verbraucher sollte dem Gewerbetreibenden eine Frist von mindestens 4 Wochen einräumen, um die Beschwerde in gemeinsamer Beratung zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zu einem Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

Article 17 - Disputes
1. Auf Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden und für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen, die sich auf von diesem Gewerbetreibenden zu liefernde Produkte und Dienstleistungen beziehen, können entweder vom Verbraucher oder vom Gewerbetreibenden unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen vor dem Thuiswinkel-Streitschlichtungsausschuss, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), geltend gemacht werden.
3. Der Schlichtungsausschuss wird sich nur dann mit einem Streitfall befassen, wenn der Verbraucher seine Beschwerde unverzüglich an den Gewerbetreibenden gerichtet hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, sollte der Streitfall spätestens 12 Monate, nachdem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, dem Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden. 5. Wenn ein Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise sollte der Verbraucher den Unternehmer zuerst benachrichtigen.
6. Wenn ein Händler eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen möchte, wird der Verbraucher auf schriftliche Aufforderung des Händlers angeben, ob er damit einverstanden ist oder ob er bevorzugt, dass die Streitigkeit durch das zuständige Gericht behandelt wird. Wenn der Verbraucher dem Händler seine Wahl nicht innerhalb einer Frist von fünf Wochen mitteilt, hat der Händler das Recht, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. ie Entscheidungen der Schlichtungsstelle unterliegen den in der Schlichtungsordnung festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle haben die Form eines bindenden Ratschlags.
8. Die Schlichtungsstelle wird eine Streitigkeit nicht behandeln – oder ihre Intervention beenden –, wenn dem Händler ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor die Schlichtungsstelle die Streitigkeit in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
9. Gibt es neben der Thuiswinkel-Schlichtungsstelle eine weitere zuständige Schlichtungsstelle, die anerkannt ist oder mit der Stiftung Schlichtungsstelle für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder dem Beschwerdeninstitut Finanzdienstleistungen (Kifid) verbunden ist, so ist die Thuiswinkel-Schlichtungsstelle vorzugsweise zuständig für Streitigkeiten, die sich hauptsächlich auf die Verkaufsmethode oder die Erbringung von Dienstleistungen aus der Ferne beziehen. Für alle anderen Streitigkeiten ist dies die andere Schlichtungsstelle, die von der SGC anerkannt oder mit dem Kifid verbunden ist.

Article 18 - Branchengarantie
1. Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der Verpflichtungen ihrer Mitglieder in Bezug auf verbindliche Empfehlungen der Thuiswinkel-Schlichtungsstelle, es sei denn, das Mitglied legt die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Datum einem Gericht zur Überprüfung vor. Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung wird die Aussetzung der Garantie aufgehoben und die Garantie tritt wieder in Kraft, sobald das Gerichtsurteil rechtskräftig wird und das Gericht die verbindliche Wirkung der Empfehlung bestätigt hat. Bis zu einer Höchstsumme von € 10.000 pro verbindlicher Empfehlung zahlt Thuiswinkel.org diesen Betrag an den Verbraucher. Bei Beträgen über € 10.000 pro verbindlicher Empfehlung wird die Summe von € 10.000 ausgezahlt. Soweit der Betrag höher als € 10.000 ist, ist Thuiswinkel.org verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um das Mitglied zur Erfüllung der verbindlichen Empfehlung zu bewegen.
2. Die Inanspruchnahme dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher bei Thuiswinkel.org schriftlich Beschwerde einlegt und seinen Anspruch gegen den Händler an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt der Anspruch gegen den Händler den Betrag von € 10.000,-, wird dem Verbraucher die Möglichkeit angeboten, seinen Anspruch gegenüber dem Händler oberhalb der Summe von € 10.000,- an Thuiswinkel.org abzutreten. In diesem Fall wird Thuiswinkel.org die Forderung dann auf eigene Rechnung und Kosten gerichtlich geltend machen.

Article 19 - Additional or different stipulations
Ergänzende Bestimmungen oder Bestimmungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil sein und sollten schriftlich oder in einer Weise aufgezeichnet werden, die es den Verbrauchern ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Medium leicht zugänglich zu speichern.

Article 20 - Amendment to the general terms and conditions of Thuiswinkel.org
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst nach ihrer ordnungsgemäßen Veröffentlichung wirksam, wobei zu verstehen ist, dass im Falle von Änderungen während der Gültigkeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung gilt.

Thuiswinkel.org
Postfach 7001, 6710 CB EDE, Niederlande.

Rechte können nur auf der Grundlage der niederländischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleitet werden.

Anhang I: Musterformular für das Widerrufsrecht

Widerrufsformular

(Dieses Formular sollte nur ausgefüllt und zurückgeschickt werden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

- An: [Name des Händlers]
[Geografische Adresse des Händlers]
[Faxnummer des Händlers, falls verfügbar]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Händlers]

- Hiermit informieren wir Sie, dass wir in Bezug auf unseren Vertrag über*
Den Verkauf der folgenden Waren: [Beschreibung des Produkts]*
Die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Beschreibung der digitalen Inhalte]*
Die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung der Dienstleistung]*

*Hiermit machen wir von unserem Widerrufsrecht Gebrauch.

- Bestellt am/erhalten am [Datum der Bestellung der Dienstleistungen oder des Wareneingangs]
- [Name des Verbrauchers/der Verbraucher]
- [Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher]
- [Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher] (nur bei schriftlicher Mitteilung)
- [Datum]

*Bitte streichen Sie nicht zutreffendes oder ergänzen Sie gegebenenfalls.